Maja Springer führte das Interview mit dem CDU-Bundestagskandidaten Matthias Hauer.

Wer kommt in den Bundestag?

Im Rahmen eines Schulprojektes des Hugo-Kükelhaus-Berufskollegs der Stadt Essen interviewen Schülerinnen und Schüler des Bildungsganges Gestaltungstechnische Assistenten Essener Politiker.
Welche Fragen haben Jugendliche an unsere Essener Politiker?
Schaut euch die Videos an oder lest die Textfassungen der Interviews.

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Videointerview vom 23. September mit Bundestagskandidat Matthias Hauer (CDU)

Allgemeine Fragen

Wir befinden uns im Jugendzentrum in Essen und begrüßen ganz herzlich hier bei uns den Essener Kandidaten der CDU zur Bundestagswahl, Matthias Hauer. Wir möchten ihm im Namen der Jugendlichen in Essen ein paar Fragen stellen. Zunächst bitten wir Sie aber, sich uns einmal vorzustellen.

[...] Matthias Hauer.
Ich freue mich erstmal, dass ich hier die Gelegenheit habe, ein bisschen was zu erzählen und ein paar Fragen zu beantworten.
Ich bin 31 Jahre alt, bin Rechtsanwalt in einer mittelständischen Kanzlei und seit meinem 15. Lebensjahr politisch aktiv.
Ich bin recht früh dazu gekommen, mich zu engagieren, hab mich einfach für Politik interessiert, hab mir dann mal die Programme der Parteien besorgt, hab dann verglichen die Programme – für mich war aber recht früh klar, dass es sich auf die CDU und die – damals mit der Jungen Union hab ich angefangen – konzentrieren wird.
Und dann bin ich recht früh in die politischen Gremien da gekommen, d.h. ich hab erst in der Bezirksvertretung angefangen, später dann in den Rat der Stadt Essen gewählt worden – da bin ich jetzt seit 2004, im Rat der Stadt Essen und jetzt ist das meine erste Bundestagskandidatur.

1. Wie wollen Sie, einmal im Bundestag, die Interessen der Stadt Essen und des Ruhrgebiets vertreten?

Also auf Bundestagsebene werden natürlich Gesetze beschlossen, die für ganz Deutschland gelten und man hat auch eine Verantwortung für die gesamten Wähler in Deutschland und eben nicht nur für die in Essen und die des Ruhrgebiets.
Auf der anderen Seite verstehe ich mich natürlich schon als Vertreter aus dem Ruhrgebiet und für das Ruhrgebiet. Denn das Ruhrgebiet muss enger zusammenrücken, um auch überregional wahrgenommen zu werden – stärker wahrgenommen zu werden.
Gerade Essen als Motor in der Metropole Ruhr hat da eine ganz wichtige Rolle und die möchte ich gerne ausbauen, stärken und da kann man natürlich bei Gesetzesvorhaben auf Bundestagsebene schon drauf achten, dass Essen und die gesamte Region da nicht zu kurz kommen.

2. Wofür stehen Sie als Kandidat? Wo liegt Ihr Arbeitsschwerpunkt?

Wichtig ist aus meiner Sicht vor allem die Wirtschaftspolitik, d.h. für die Menschen Arbeit und Ausbildung. Das interessiert, meine ich auch, vor allem junge Menschen – betrifft vor allem junge Menschen.
Und zweiter wichtiger Punkt ist Bildungspolitik. Wir müssen mehr für Bildung tun, aber ich denke, da reden wir gleich auch noch mal drüber.

Kontakt zur Jugend

3. Jugendliche gelten allgemein als politisch uninteressiert. Warum sollen junge Leute zur Bundestagswahl gehen?

Weil sie mitentscheiden sollten und eben nicht zulassen, dass über sie entschieden wird.
Denn wenn man nicht zur Wahl geht, dann führt das dazu, dass andere Stimmen, die Stimmen anderer, mehr Gewicht bekommen, d.h. kleine Parteien, die man vielleicht gar nicht im Parlament haben möchte, denen wird es dadurch leichter gemacht – auch radikalen Parteien von Links und von Rechts – ins Parlament einzuziehen und das sollten wir als Demokraten versuchen zu verhindern und das geht am besten mit einer hohen Wahlbeteiligung.
Ich meine, dass durch die hohe Wahlbeteiligung auch eine höhere Legitimation erreicht wird, d.h. dann weiß man, dass die Entscheidungen, die auf Bundesebene gefällt werden, auch von der breiten Masse der Bevölkerung legitimiert sind.

4. Inwieweit wollen Sie Politik machen, die auch für Jugendliche interessant ist? Warum sollten junge Leute Ihre Partei wählen?

Ja, die sollten die CDU wählen, dafür stehe ich ein, klar – und zwar möglichst mit beiden Stimmen.
Ich persönlich und auch meine Partei haben da klare Vorgaben gemacht. Arbeit und Ausbildung habe ich gerade schon genannt – das ist ein ganz wichtiges Thema. Es ist gelungen, obwohl wir eine Krise haben, im Moment – und zwar keine … – es ist nicht irgendeine Krise, es ist eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Trotzdem ist es gelungen, dass wir, was die Arbeitslosigkeit angeht, was die Erwerbstätigkeit angeht, besser dastehen als noch zum Ende der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün. Insofern sind wir da auf einem ganz guten Weg. Aber Ausbildung, dass junge Leute in den Beruf eingeführt werden können - das, meine ich, ist ein ganz wichtiges Anliegen.
Zweiter Bereich Bildungspolitik – auch ein ganz wichtiger Punkt. Da steht die CDU/CSU dafür, dass wir bis 2015 es schaffen, 10% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren, also in Deutschland stärken, denn wir sind nicht gerade ein Land, das von Ressourcen so strotzt, sondern wir sind auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen und deshalb ist auch Bildung ein ganz wichtiger Punkt.

Aktuelle Fragen

5. Frau Merkel strebt das Ende der Großen Koalition und anstelle dessen eine Regierung aus CDU und FDP an. Worin sehen Sie die Unterschiede zwischen diesen beiden Konstellationen?

Es gibt ganz erhebliche Unterschiede, denn wenn man auf der einen Seite die angestrebte Koalition aus CDU/CSU und FDP sieht, dann gibt es da große Gemeinsamkeiten was beispielsweise den Bereich der Wirtschaftspolitik, der dann am Ende für unsere, für viele Dinge unseres Staatswesens wichtig ist. Da geht es dann um ‚Wie ist die Steuergestaltung?’. CDU/CSU wollen beispielsweise für Geringverdiener den Eingangssteuersatz absenken, wollen durch Veränderung des Tarifverlaufs bei den Steuern die breite, also die breite Mittelschicht entlasten und durch eine Verlagerung des Höchststeuersatz auch da was tun, was die Menschen entlastet, so dass wir da eher auf eine Entlastung der Menschen setzen, dass das neue Kräfte freisetzt, weil die mehr netto übrig haben von ihrem Bruttogehalt – dadurch wird auch mehr konsumiert und das kurbelt wiederum die Wirtschaft an und dann kommen wir auch wieder vernünftig aus der Krise raus.
Die SPD, die geht da einen anderen Weg. Die SPD will Steuererhöhungen, die SPD will beispielsweise Menschen – auch gerade junge Menschen betrifft das ja. Wenn die gerade in den Beruf einsteigen, dann wird ihnen vom Staat gesagt ‚Tut was für eure Altersvorsorge! Ihr werdet da nicht, oder weniger bekommen.’ Und dann tun die was für ihre Altersvorsorge, die Menschen, die jungen Leute und dann werden, wenn sie beispielsweise Riestersparer werden, dann wird das auch noch jetzt besteuert, durch eine Börsenumsatzsteuer. Das ist jedenfalls Plan der SPD und da sind sie sich auch einig mit der Linken, wie sie sich sowieso bei vielen Punkten mit der Linken einig sind.
Das erlebe ich auch bei Podiumsdiskussionen, die ich jetzt auch in den vergangenen Wochen sehr intensiv geführt habe. Bei Schulen, vor allem Berufskolleg etc. und da kommt halt immer – da spitzt es sich irgendwie zu zwischen SPD, Linken und Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite und ich denke, das ist auch eine Konfrontation, vor der wir auf der Bundesebene stehen.

6. Die rechtsextreme NPD beleidigte aktuell einen türkischstämmigen Nationalspieler und bedrohte in Berlin Politiker mit Migrations- hintergrund. Sollte man Ihrer Meinung nach ein Verbot dieser Partei erneut anstoßen?

Das die NPD eine Gefahr für unsere freilich demokratische Grundordnung ist, das, meine ich, ist Konsens in der politischen Landschaft – der Demokraten zumindest – und die Frage ist, wie man am besten gegen eine solche Partei vorgeht und da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Die einen sagen es ist besser, man macht Verbotsverfahren. Die anderen sagen, es ist besser, man lässt das mit den Verbotsverfahren und versucht über die bestehenden Strukturen die Kontrolle da zumindest soweit zu haben, dass das nicht ins Verborgene verlagert wird. Denn das ist die Konsequenz. Wenn man jetzt ein Verbotsverfahren durchführt, das Erfolg hat, dann würde das nicht dazu führen, dass die Menschen, die da aktiv sind, die auch gegen unsere demokratische Grundordnung kämpfen, dass die damit aufhören, sondern die würden sich anderweitig organisieren. Die würden da vielleicht im Untergrund weiterarbeiten, sich auf andere Organisationen verlagern, bei denen man dann wieder auch Überwachungsmechanismen aufbauen müsste und das halte ich für eine schwierige Konstellation.
Also mir geht es darum, dass wir, was die Strafverfolgung angeht, wenn da gegen Gesetze verstoßen wird, wie hier in diesem Fall, den wir gerade gehört haben, dann muss man strafrechtlich dagegen vorgehen, das kann man natürlich nicht akzeptieren. Nur ob man jetzt die eine oder andere Variante wählt, meine ich, da ist die Entscheidung bei vielen noch nicht gefällt.
Bei mir persönlich ist es so, dass ich meine, ein Verbotsverfahren zum derzeitigen Zeitpunkt wäre falsch, eben weil man dann die aktiven dort in Strukturen drängt, wo man gar keine Kontrolle und gar keine Kenntnisse mehr darüber hat, was die da treiben.

Zum Schluss möchten wir noch wissen: Gibt es etwas, was Sie der Essener Jugend mit auf den Weg geben möchten?

Ja, wählen gehen! 27. September ist Bundestagswahl. Es gibt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird darüber entscheiden, wer vor Ort als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag einzieht. Ich bin Direktkandidat für den Essener Süden und den Essener Westen. Ich würde mich freuen, wenn die Jugendlichen mir da ihre Stimme anvertrauen.
Und mit der Zweitstimme wird über die Zusammensetzung des Parlaments in Berlin entschieden, also wie viele Abgeordnete von welcher Partie in den Bundestag einziehen, und am Ende natürlich wer auch Kanzler wird, wer die Regierungskoalition stellen kann.
Und für mich ist es wichtig, noch mal zu sagen, dass in der CDU es nicht nur so ist, dass da über Jugendliche gesprochen wird, oder auch nicht nur über junge Menschen, sondern da hat man als Jugendlicher und als junger Erwachsener auch die Möglichkeit sich aktiv einzubringen – auch ich zähle mich noch zur jüngeren Generation.
Und das zeigt sich auch darin, dass in der CDU die Möglichkeit besteht auch in Gremien tätig zu sein. Also beispielsweise von den 18 Wahlkreisen im Ruhrgebiet kandidieren aus meinem Alterskreis und etwas jünger, kandidieren allein vier Kandidaten für die 18 Wahlkreise. Also da ist alles andere als eine Überalterung vorhanden.
Insofern meine ich, dass gerade junge Menschen auch wissen, was für junge Menschen gut ist und deshalb meine ich auch, dass da vieles für die CDU spricht.